Geschäftführender Gemeinerat Josef Zeiner, ÖVP-Gemeinderat und Vorsitzender des Bauausschusses, hat mit dem heutigen Tag (30. April 2015) sein Amt zur Verfügung gestellt und ist aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Somit macht sich die ÖVP nur wenige Wochen nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats auf die Suche nach einem neuen geschäftsführenden Gemeinderat. Wer in den Gemeinderat nachrückt ist noch nicht offiziell bekannt.
Monat: April 2015
WIR in der NÖN
In der aktuellen NÖN-Regionalausgabe Amstetten vom 20. April 2015 gibt es ein interessantes Interview mit unseren zwei WIR-Gemeinderäten Michael Burghofer und Markus Krenn. Sie geben Auskunft über die ersten Wochen als Neo-Gemeinderäte sowie aktuelle Themen und Projekte.
PS: Was war los am 8. April? – Ein Nachtrag
In der Gemeinderatssitzung vom 8. April stand der Beschluss der 5. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts auf der Tagesordnung. Hier noch einige Anmerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Offene und noch nicht ausgereifte Punkte wurden bereits in vorbereitenden Sitzungen von der Tagesordnung genommen und daher diesmal noch nicht beschlossen. Von Seiten des Landes Niederösterreich wurden ebenfalls Einwände zum ersten Entwurf formuliert und Gedankenanstöße an den Gemeinderat herangetragen. Es wurden nun für die nächsten Wochen Gespräche mit Betroffenen und weitere Diskussionen vereinbart, um auch Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümer garantieren zu können. Und der mit Raumordnungsfragen betraute Ausschuss wird sich in nächster Zeit intensiv mit dem Thema Mobilisierung von Baulandreserven beschäftigen. Nun kann ohne Zeitdruck auf noch offene Fragen eingegangen werden.
Hier ein kurzer Überblick über die noch offenen Punkte im neuen Entwurf des Raumordnungskonzepts:
- Hausäckergärten hinter dem Musikheim – hier wird eine mögliche Umwidmung in Bauland-Kerngebiet als nicht zielführend gesehen
- Baulandwidmung in Oberaschbach – Grundstückseigentümer und Anrainer werden zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um die angestrebten Widmungsänderungen nochmals zu besprechen und zu einem Konsens zu gelangen
- Erhaltenswertes Gebäude im Grünland bei der Donaumühle – hier wird versucht, eine für die Anrainer annehmbare Lösung zur Wohnnutzung des Objekts zu gewährleisten
- Siedlungserweiterung Krenstetten – diese wird bis zu dem Zeitpunkt zurückgestellt, in dem gesichert ist, dass die erforderliche technische Infrastruktur (Wasserver/entsorgung) innerhalb eines Jahres nach Widmung fertig gestellt werden kann. –> Eine Forderung von Seiten des Landes.
- Wichtig ist generell auch folgender Punkt: In einer Stellungnahme eines Sachverständigen des Landes Niederösterreich heißt es, dass „grundsätzlich Neuwidmungen in Zukunft nur vertretbar sind, wenn tatsächlich eine Änderung der Bodenpolitik von der Gemeinde vorgenommen wird.“ Dies bedeutet konkret, dass es neu gewidmetes Bauland erst dann geben wird, wenn es die Gemeinde schafft bereits vorhandene Baulandreserven zu mobilisieren.
WIR ist bemüht die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat zu meistern und für das Gemeinwohl annehmbare Lösungsansätze zu unterstützen.
Treffen des WIR-Clubs
Nicht vergessen – heute ist das nächste planmäßige Treffen des WIR-Clubs
Wann? 14. April 2015, 19 Uhr
Wo? Gasthaus Zmug
Auch WIR-Neuankömmlinge 😉 sind gerne zu diesem WIR-Club-Treffen eingeladen.
Einfach vorbeikommen, mitdiskutieren, informieren und neue Ideen einbringen.
Was war los am 8. April?
Am 8. April fand bekanntlich die erste Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderats statt. Auf der Tagesordnung standen u. a. Beschlüsse zu den Themen Rechnungsabschluss 2014 (Erläuterungen dazu folgen in einem eigenen Artikel), Sanierung des Alten Rathauses (siehe unten), Vergabe weiterer Arbeiten für die Schulsanierung oder die Vergabe von Wohnbauförderungen. Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters wurde auch gleich in die Tagesordnung eingestiegen.
Dem Beschluss zur Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts gingen in den letzten Wochen intensive Beratungen und Gespräche voraus. Der eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Beschluss der letzten Arbeiten im Obstgarten wurde, wie fast alle Beschlüsse, ebenfalls einstimmig gefasst.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Benennung und Bestellung der einzelnen Ausschüsse.
Die WIR-Gemeinderäte arbeiten in den folgenden Ausschüssen mit:
- Ausschuss für Umwelt- und Abfallwirtschaft, Wasser und Abwasser: Erwin Zeitlhofer (Vorsitzender), Birgit Steinkellner (Vorsitzende-Stv.)
- Ausschuss für Soziales, Sicherheit, Integration, Jugend und Raumordnung: Markus Krenn (Vorsitzender), Michael Burghofer (Vorsitzender-Stv.)
- Ausschuss für Finanzen: Monika Mautz, Michael Wagner
- Ausschuss für Schule, Kindergarten und Familie: Michael Wagner, Stefan Zeitlhofer
- Ausschuss für Bau und Straßenbau: Erwin Zeitlhofer, Monika Mautz
- Ausschuss für Kultur: Stefan Zeitlhofer, Michael Burghofer
Die Bauarbeiten für den Umbau des Alten Rathauses werden in den nächsten Wochen starten. Gemeinsam mit Vertretern der ÖVP haben wir versucht, die geschätzten Baukosten zu reduzieren. In Gesprächen mit der für die Bauaufsicht beauftragen Firma Schaupp wurden alle einzelnen notwendigen Bauabschnitte nochmals durchbesprochen und es wurde versucht Einsparungspotential auszumachen. Die bereits kolportierten 1,3 Millionen Euro sind jedoch gut kalkuliert und es werden auch keinerlei unnötige Umbauarbeiten vorgenommen. Das Gebäude ist leider teilweise in keinem guten Zustand und muss daher grundlegend für eine spätere Nutzung saniert werden. Die Nutzung als Café im Erdgeschoss durch die Firma Riesenhuber soll ein weiterer wichtiger Impuls für die Belebung des Rathausplatzes sein. Der im Obergeschoss geplante Mehrzweckraum bietet ein schönes Ambiente für standesamtliche Trauungen und kann von Vereinen genützt werden. Die WC-Anlagen werden auch als öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen.
Bevor die Umbauarbeiten starten, gibt es hier noch eine historische Aufnahme aus den 1970er oder 80er Jahren
WIR wünscht FROHE OSTERN!
Trotz teils winterlicher Wetterkapriolen steht das Osterwochenende vor der Tür.
WIR wünscht allen Frohe Ostern und ein paar ruhige Tage im Kreise der Familie!
Am Mittwoch, den 8. April 2015 findet um 19 Uhr die erste Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode im Sitzungssaal des Gemeindeamts statt. Die Sitzung ist öffentlich.